SVD Schneider Gutachter

Mein Vortrag beim Internationalen
Trockenbau Forum 2013:

Die Schnittstellen im Ausbau zw.
Trockenbau und Haustechnik

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Leistungsverweigerungsrecht bei Vertragsänderungen

Leistungsverweigerungsrecht bei Vertragsänderung nach § 2 Nr. 5 VOB/B - ein wichtiges Urteil des BGH

Aktuelle Information vom Baupraktiker für Baupraktiker

Wie Sie wissen, kann der Auftraggeber nach § 8 Nr. 3 VOB/B den Werkvertrag jederzeit kündigen und auch Schadenersatz verlangen, wenn der Auftragnehmer in Leistungsverzug gerät. Damit wurden doch bestimmt auch Sie schon konfrontiert.

Ein Verzug des Auftragnehmers ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn ihm ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) behandelte kürzlich folgenden Fall: Im Rahmen der Leistungserbringung ordnet der Auftraggeber (AG) eine Leistung an, bei der es nach (richtiger) Auffassung des Auftragnehmers (AN) um eine "geänderte Leistung" handelt. Der AN schickte dem AG vor Ausführung / Leistungserbringung ein nach den Grundsätzen des § 2 Nr. 5 VOB/B (Vertragsänderung) aufbereitetes Nachtragsangebot. Der AG war der Meinung, dass keine geänderte Leistung vorliegt und verweigerte eine Anpassung der Vergütung. Da der AN nun die Leistungserbringung verweigerte, kündigte der AG den Werkvertrag nach § 5 Nr. 4 sowie § 8 Nr. 3 VOB/B und verlangte Schadenersatz für die durch Einschaltung eines Ersatzunternehmers entstandenen Mehrkosten. Wer hat Recht?

Mit Urteil vom 13.03.2008, Az.: VII ZR 194/06, hat der BGH ein Urteil erlassen. Die Kündigung des AG war nicht berechtigt !!!

Aus der Urteilsbegründung: Zwar hat der AG nach § 1 Nr. 3 VOB/B das Recht, eine Leistungsänderung anzuordnen. Auch richtig ist, dass nach § 2 Nr. 5 letzter Satz VOB/B die Preisvereinbarung vor Ausführung getroffen werden soll, also nicht getroffen werden muss. Lehnt jedoch der AG die Bezahlung einer berechtigten und gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B angepassten Vergütung von vornherein ab, ist der AN berechtigt, die geänderte Leistung zu verweigern. Ausnahme: wenn die neue Vergütung von der ursprünglich vereinbarten Vergütung nur unerheblich abweicht.

Da somit dem AN zum Zeitpunkt der Kündigung ein Leistungsverweigerungsrecht zustand, war er nicht in Verzug und der AG zur Kündigung nach § 8 Nr. 3 VOB/B nicht berechtigt.

Fazit: Die Kündigung ist somit als "freie Kündigung" zu behandeln mit der Folge, das der AN die für den Werkvertrag vereinbarte Vergütung, abzüglich seiner Ersparnisse, verlangen kann (§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B) !!!