SVD Schneider Gutachter

Mein Vortrag beim Internationalen
Trockenbau Forum 2013:

Die Schnittstellen im Ausbau zw.
Trockenbau und Haustechnik

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Forderungssicherungsgesetz

Welche Auswirkungen hat das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) auf unser Baugeschehen ?

Die wirtschaftliche Lage der Werkunternehmer, vor allem in der Baubranche, ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Aufgrund der zum Teil schlechten Zahlungsmoral hat der Deutsche Bundestag am 26.06.2008 das "Forderungssicherungsgesetz" verabschiedet. Das Gesetz ist am 01.01.2009 in Kraft getreten. Die Zahlungsmoral soll durch ein Bündel von Maßnahmen verbessert werden. Zum einen wurden Handwerksbetriebe in die Lage versetzt, ihre Werklohnforderung effektiv zu sichern. Zum anderen wurden die verfahrensrechtlichen Vorschriften im Sinne einer einfacheren Titelerlangung geändert.

Einige weitere Neuigkeiten:

  • Die Voraussetzungen, unter denen der Unternehmer Abschlagszahlungen verlangen kann, wurden erleichtert. Die bisher unbefriedigende Abschlagszahlungsregelung des BGB (§ 632 a) wird der VOB-Regelung angenähert - Abschlagsrechnungen nach Baufortschritt - hier sogar sofortige Fälligkeit;
  • die Möglichkeiten des Unternehmers, eine Bauhandwerkersicherung nach § 648a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu erhalten, wurden klargestellt und deutlich erweitert;
  • parallel wurde das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen modernisiert und vereinfacht;
  • bislang unzureichend ausformulierte Bestimmungen des BGB, die im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen eingefügt, geändert und ergänzt wurden, damit sie in der Praxis effektiver anwendbar sind, z.B. die Regelungen zur Fälligkeit von Vergütungsansprüchen des Subunternehmers;
  • im § 641 Abs. 3 BGB wurde der "Druckzuschlag" geändert - hier heißt es nun: Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten (nicht mehr das Dreifache);
  • § 641a (Fertigstellungsbescheinigung - durch einen Sachverständigen - als Abnahmeersatz) wurde aufgehoben, da sie sich in der Praxis nicht bewährt hat.

Für nähere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung

Weiterhin aktuell (1. Schuldrechtsmodernisierung) z.B.:

1. Baustofflieferungen:

Die Verjährung für die Lieferung von Baustoffen und -teilen wurde entscheidend verlängert. hierzu ein Beispiel:

Der Maler / Stuckateur z.B. kauft von seinem Lieferanten abgelagerte / unbrauchbare WDVS- oder Betoninstandsetzungskomponenten und verarbeitet diese. Nach einem Jahr rügt der Auftraggeber / Besteller zu Recht Mängel an der fertigen Leistung. Bisher konnte sich der Zulieferer von Baustoffen und -teilen bereits nach 6 Monaten seit Lieferung auf Verjährung berufen ( § 477 Abs. 1 BGB ).

Für Verträge ab dem 01.01.2002 haftet der Verkäufer

  • 5 Jahre seit Lieferung
  • für eine Sache, die "entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat ( § 438 Abs. 1 Ziff. 3 b BGB n.F.).

Es ist nicht zulässig, diese gesetzliche Frist durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) des Zulieferers zu verkürzen. Das bisherige AGB-Gesetz wurde in das neue BGB-Schuldrecht "eingebaut". Der neue § 309 Ziff. 8 b ff verbietet ausdrücklich eine "Erleichterung" der Verjährung.

2. Arglistig verschwiegene Mängel:

Bisher galt hier eine 30-jährige Verjährungsfrist. Für Neuverträge verjähren diese Mängel

  • nach 3 Jahren, seit dem der Auftraggeber den Mangel kennt oder grob fahrlässig nicht kennt;
  • spätestens aber nach 10 Jahren, in keinem Fall aber vor dem Ablauf von 5 Jahren ( § 634a Abs. 3 Satz 2 BGB).

Diese Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist ( § 634a Abs. 3 i.V.m. §§ 199 Abs.1 und 3 BGB ).

Auch für schwerwiegende Organisationsmängel sind diese Fristen einschlägig, weil es sich hier um einen Unterfall des arglistig verschwiegenen Mangels handelt.

3. VOB - Verträge:

Soweit dem Werkvertrag die VOB "als Ganzes" zugrunde gelegt wurde, bleiben die dort festgelegten Verjährungsfristen unverändert -4 Jahre- ( § 309 Ziff. 8 b ff BGB). Für "Arglist" gelten die neuen Fristen. Aber!!! Für Verbraucher (private Auftraggeber) sind künftig VOB-Verträge nicht mehr empfehlenswert. Der Gesetzgeber hat seine "schützende Hand" von der VOB genommen. Die Privelegierung der VOB gilt nun nur noch für den "Profibereich" (öffentliche Auftraggeber, Generalunternehmer, Wohnungsbaugesellschaften, gewerbliche Immobilienentwickler etc.). Für Privatkunden wird in Zukunft schlicht das BGB gelten, das auch ohne besondere Vereinarung greift, sobald der Kunde auf ein Angebot den Auftrag erteilt. Wird "etwas Schriftliches" / ein Bauvertrag gewünscht, wozu unbedingt zu raten ist, empfiehlt sich die Vereinbarung eines "Verbrauchervertrages", der speziell auf die Bedürfnisse der Privatkundschaft abgestellt ist und im Wesentlichen die BGB-Regelungen fixiert. Hinweis: Musterverträge können Sie bei unserem SVD abrufen.

4. Verjährung von Werklohnansprüchen:

Diese verjähren in einer Frist von 3 Jahren mit Beginn des Jahres, das dem folgt, in dem die Forderung fällig wurde, gleichgültig, ob der Vertragspartner Kaufmann ist oder nicht ( § 199 BGB n.F.).

5. Verzug:

Nach § 286 BGB tritt Verzug des Schuldners ein, wenn er schuldhaft zu einem kalendermäßig festgelegten Termin nicht zahlt. Ohne einen solchen Termin tritt Verzug ein, wenn der Schuldner

  • entweder nach Fälligkeit und Mahnung
  • oder ( ohne Mahnung ) bei ernsthafter und endgültiger Zahlungsverweigerung
  • oder ( ohne Mahnung ) innerhalb von 30 Tagen nach Zugang (!!! Nachweis!!!) der Rechnung nicht zahlt. Hierzu ist aber bei "Verbrauchern" ein besonderer Hinweis in der Rechnung erforderlich. Daher ist etwa folgender Satz in die Rechnung aufzunehmen:

"Bitte beachten Sie, dass nach § 286 Abs. 3 BGB eine Verzugslage auch ohne Mahnung eintritt, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zugang dieser Rechnung erfolgt."

  • oder im kaufmännischen Verkehr spätestens 30 Tage nach Empfang der Leistung ( !!! Abnahme !!! ), wenn der Zeitpunkt des Rechnungszugangs zweifelhaft ist.

6. Verzugszinsen:

Diese betragen nun für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern mindestens 8% über dem Basiszinssatz von derzeit 0,12% also 8,12 % (aktuellen Stand abfragen unter www.deutschebank.de) Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt es bei mindestens 5% über dem Basiszins also 5,12 % ( vgl. §§ 288, 247 BGB).