SVD Schneider Gutachter

Mein Vortrag beim Internationalen
Trockenbau Forum 2013:

Die Schnittstellen im Ausbau zw.
Trockenbau und Haustechnik

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Änderung der anerkannten Regeln der Technik während der Mängelbeseitigung nach Abnahme

Ein Werk muss grundsätzlich den zur Zeit seiner Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen. Eine spätere Mängelbeseitigung muss jedoch diejenigen zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.

Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart mit Beschluss vom 14. September 2011 (Az.: 10 W 9/11).

Im vorliegenden Fall hatte der Unternehmer / Auftragnehmer die von ihm geschuldete Mangelbeseitigung verzögert. Inzwischen hatten sich die anerkannten Regeln der Technik geändert und aufwändigeres, teureres Material nach den aktuellen Vorschriften zur Mangelbeseitigung gefordert. Die Zusatzkosten, die durch höhere Anforderungen an die Werkleistung aufgrund einer Fortentwicklung der allgemein anerkannten Regeln der Technik oder der gesetzlichen Vorgaben nach Abnahme entstanden, beruhten auf der Vertragsverletzung des Fachbetriebes, der zum Zeitpunkt der Abnahme kein mangelfreies Werk erstellt hatte. Er hatte deshalb die dadurch notwendig gewordenen Kosten gemäß § 635 Abs. 2 BGB zu tragen. Daneben hatte er Schadenersatz in Höhe der Zusatzkosten wegen höherer gesetzlicher Anforderungen bzw. wegen der Weiterentwicklung der Technik zu leisten, da er den nachzubessernden Mangel schuldhaft verursachte bzw. er schuldhaft seiner Nachbesserungspflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist und dadurch die Zusatzkosten entstanden sind.

Fazit

Wird einem Fachbetrieb eine mangelhafte Ausführung nachgewiesen, muss er auch für die Kosten der Mängelbeseitigung aufkommen, wenn mit der Mängelbeseitigung eine Verbesserung/Modernisierung verbunden ist. Zur Begründung eines Anspruchs auf eine Mehrvergütung müsste er darlegen, dass der Auftraggeber durch die Einhaltung der geänderten anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einen Vorteil erlangt hat, der entsprechend zu vergüten wäre. Hat die Weiterentwicklung der anerkannten Regeln der Technik zur Folge, dass der Besteller / Auftraggeber einen vertraglich nicht geschuldeten Vorteil erlangt, ist dieser zu vergüten. Damit seien die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien ausreichend gewahrt.

Beispiele

Bei einem WDVS mit einer dunklen Beschichtung (Hellbezugswert < 20) kommt es zu Rissbildungen, wegen Aufheizung und daraus resultierenden Längenänderungen. Wird dem Fachbetrieb die Verantwortung hierfür zugesprochen (fehlende Hinweispflicht, keine Bedenkenanmeldung, nachweisbare Gewährleistungsentlassung etc.) wird er die Mangelbeseitigung dann z.B. mit TSR-Rezepturen (Total Solar Reflexion) oder Carbonfaser verstärkten Systemkomponenten, verbunden mit größeren Schichtdicken und weit höheren Kosten, zur Anwendung bringen müssen.

Bei einem Außenputz auf hochdämmende Wandbildner kommt es zu Rissbildungen. Wird dem Fachbetrieb die Verantwortung hierfür zugesprochen (fehlende Hinweispflicht, keine Bedenkenanmeldung etc.) wird er die Mangelbeseitigung dann z.B. mit einer zusätzlichen, ganzflächigen Armierunsspachtelung zur Anwendung bringen müssen.